Inhalt:
Pressemitteilung zum Beitrag „Gebietsreform: CDU mahnt gleiche Augenhöhe an“ vom 12.10.2015
Ursprungsbericht zum Artikel "Schleusinger zu Besuch in Plettenberg" aus "Freies Wort" vom 09.09.2015
Schreiben an Gemeindekirchenrat St. Johannis vom 22.06.2015
Pressemitteilung zur Versammlung vom 28.04.2015
Artikel "Parkleitsystem in Arbeit" aus "Freies Wort"vom 27.04.2015
Artikel "Warum Schleusingen einen Fahrstuhl braucht" aus "Freies Wort" vom 25.04.2015
Artikel "Wie der Stadtrat mit Bürgerfragen umgehen soll" aus "Freies Wort" vom 17.04.2015
Kommentar "Der Ton macht's" aus "Freies Wort" vom 17.04.2015
Pressemitteilung "Rennsteigbahn"
Pressemitteilung zur Versammlung vom 14.01.2015
Pressemitteilung zum Beitrag „Gebietsreform: CDU mahnt gleiche Augenhöhe an“ vom 12.10.2015
Gebietsreform partnerschaftlich angehen.
Die Stellungnahme des stellvertretenen Franktionsvorsitzenden der Fraktion des neu benannten CDU-Stadtverbandes Schleusingen-St.Kilian, Dierk Wenke, FW vom 12.10.2015 ist wenig hilfreich, weil sie zu einer Verhärtung der Positionen führt. Auch werden einige Zusammenhänge unvollständig dargestellt. So wurde ein Zusammenschluss unter Einbeziehung der Gemeinde Nahetal-Waldau bereits beim Treffen des Gemeinderates St. Kilians mit den Schleusinger Stadträten am 09.März 2015 in St. Kilian von der Mehrheit der anwesenden Gemeinde- und Stadträte befürwortet.
Um die Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe zu gewährleisten, hatte die Fraktion „Aktiv für Schleusingen“ einen Änderungsantrag zur Stadtratssitzung am 14. Juni eingebracht. Darin wird die
Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Gemeinde- und Stadtratsmitgliedern aus Schleusingen und St. Kilian beantragt, um so gleichberechtigt einen Vertragsentwurf zu entwickeln. Die
Schleusinger CDU-Fraktion verwies auf die alleinige Sachkenntnis des Bürgermeisters und der Verwaltung. Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt. In der Folge legte der
Schleusinger Bürgermeister einen Vertragsentwurf vor. Was bereits in der Einbringung zu dem Änderungsantrag von unserer Fraktion als Befürchtung geäußert wurde, ist nun eingetreten. Es gibt, auch
ausgelöst durch die Vertragsvorlage des Schleusinger Bürgermeisters, eine Konfrontation zwischen den maßgeblich handelnden Personen die nicht zielführend ist. Gegenseitige Schuldzuweisungen, wie
in der Pressemitteilung der CDU vorgebracht, sind die Folge.
Im Gegensatz zum Schleusinger Stadtrat hat der Gemeinderat St. Kilian eine Arbeitsgruppe gebildet, um eine Vertragsvorlage zu erarbeiten. Es wird Zeit, dass auch der Schleusinger Stadtrat seine
Verantwortung annimmt und eine Arbeitsgruppe bildet, die als Ansprech- und Verhandlungspartner für die Gemeinderäte der Gemeinde St. Kilian zur Verfügung steht. Nur dadurch, und durch einen
wirklichen partnerschaftlichen Umgang können die verhärteten Fronten aufgebrochen werden. Die Vernunft gebietet, dass dabei auch die Gemeinde Nahetal-Waldau mit einbezogen werden muss.
Im Namen der Schleusinger Stadtratsfraktion „AKTIV für Schleusingen“
Reinhard Hotop (Fraktionsvorsitzender)
Ursprungsbericht zum Artikel "Schleusinger zu Besuch in Plettenberg" aus "Freies Wort" vom 09.09.2015
Städtepartnerschaft unter neuen Vorzeichen
Am vergangenen Wochenende folgte eine kleine Delegation der Stadt Schleusingen der Einladung, die Partnerstadt Plettenberg anlässlich der Plettenberger Woche, dem dortigen Stadtfest, zu besuchen.
Der Schleusinger Amtschef Klaus Brotführer war an diesem Wochenende an den Feierlichkeiten zur Schuleinführung gleich zweier seiner Enkel geladen, sodass er sich verständlicherweise von seinem Stellvertreter und Beigeordneten Frank Eichler (CDU) vertreten ließ. Komplettiert wurde die Delegation durch Jörg Zinn (AKTIV für Schleusingen). Die beiden politischen Vertreter aus Schleusingen wurden am Samstagmittag von Matthias Steinhoff (Hauptamt Plettenberg) empfangen und durch das Rathaus geführt. Stolz präsentierte Herr Steinhoff die Schleusinger Flagge, die den Ratssaal schmückt, und beantwortete den beiden Schleusinger Kommunalpolitikern, die beide das erste Mal die Partnerstadt besuchten, umfangreiche Fragen zur Verwaltungsstruktur, zum nordrheinwestfälischen Kommunalrecht und zu fachkundigen Bürgern, die in Plettenberg in die Arbeit der Gremien eingebunden werden, sowie der kürzlichen Auszeichnung der Stadt Plettenberg zur „Fairtrade-Stadt“. Im Anschluss hatte die Stadtverwaltung Plettenberg ein umfangreiches Besuchsprogramm vorbereitet. Verwaltungsfachwirt Steinhoff zeigte den Gästen per Pkw zunächst bei herrlichstem Wetter die landschaftlich reizvolle Gegend der sog. Vier-Täler-Stadt im Sauerland, ein kürzlich erschlossenes Neubaugebiet und die Oestertalsperre. Gegen 15:00 Uhr stieß schließlich der amtierende Plettenberger Bürgermeister Klaus Müller am Museumsstollen „Neu Glück“ zu den Gästen. Unter fachkundiger Führung durch den pensionierten Journalisten, Grubenforscher und leidenschaftlichen Bewahrer der Plettenberger Geschichte, Host Hassel, betrat die Gruppe die ehemalige Bleierzgrube und konnte dort bei 8°C allerhand über die 900 Jahre alte Bergbaugeschichte im Stadtgebiet erfahren. Vor der nächsten Station, dem Erlebnisbad Aqua Magis, einer 100%-Gesellschaft der Stadt Plettenberg, wartete bereits ein verantwortlicher Schwimmmeister, der die Gruppe durch Bad und Betriebstechnik führte. Im Anschluss erwartete die Schleusinger ein gemeinsames Abendessen mit Bürgermeister Müller und seinem Verwaltungsmitarbeiter Steinhoff im Restaurant „Haltepunkt Plettenberg“ (siehe Foto). Beim Essen tauschten sich die Vertreter beider Städte intensiv über Themen zur Asylbewerber- und Flüchtlingsunterbringung, zur Kommunalpolitik in den beiden Städten, insbesondere vor dem Hintergrund der am 13. September stattfindenden Bürgermeisterneuwahlen, zur Gestaltung der zahlreichen neuen Kreisverkehre in Plettenberg und zu den Perspektiven der Städtepartnerschaft aus. Hier bestand Konsens darüber, dass die Partnerschaft zu Zeiten der Wende, gerade für die Kommunalverwaltungen eine besondere Bedeutung hatte. Dabei konnte Schleusingen sehr von den Strukturen der Partnerstadt profitieren. Im Gespräch wurde jedoch deutlich, dass es zahlreiche Aspekte gibt, bei denen die Städte voneinander lernen können und eine intensive Zusammenarbeit bei Themen wie Kosteneinsparungen in der Kommunalverwaltung (hier wäre Schleusingen ein Vorreiter) oder Tourismusentwicklung in den beiden Kommunen und mit der zweiten Partnerstadt von Plettenberg, der Stadt Bludenz in Vorarlberg, sinnvoll ist. Es gibt inzwischen einen Generationswechsel in den Gremien der Städte, so der Tenor. Junge Leute sind in die Verantwortung gekommen, die die formalen Herausforderungen der politischen Wende vor 25 Jahren bewusst gar nicht mitbekommen haben und neue, kreative Ideen für eine Städtepartnerschaft besitzen.
Im Anschluss folgte der informellere und gesellige Teil des offiziellen Besuchs bei der Plettenberger Woche in der Innenstadt. In der Fußgängerzone wurden zahlreiche Gespräche mit Bürgern der Stadt und anderen Kommunalpolitikern geführt. Die zur Wahl stehenden Bürgermeisterkandidaten nutzten das Stadtfest zum Wahlkampf. Vize-Bürgermeister Frank Eichler und Ratsmitglied Jörg Zinn nutzten die Gelegenheit des Austausches von Informationen und Kontakten mit den Vertretern der Stadtverwaltung Bludenz, die jedes Jahr zur Plettenberger Woche einen Stand haben.
Auch der Schleusinger Wilfried Droß, der seit über 20 Jahren Original Thüringer Bratwürste zur Plettenberger Woche anbietet und mit seinem Stand somit für die Region Schleusingens wirbt, freute sich über ein intensives Gespräch mit den offiziellen Vertretern, die den gleichen Weg hatten.
Bilder: privat – durch Frank Eichler
Vorabfrage zur öffentlichen Nutzbarkeit des Johannisplatzes in Schleusingen (bezüglich Vorhaben "Aufzug") vom 22.06.2015
An den Gemeindekirchenrat
Kirchengemeinde St. Johannis
Johanniskirchplatz 6
98553 Schleusingen
Vorabfrage zur öffentlichen Nutzbarkeit des Johannisplatzes in Schleusingen
Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Gemeinderatsmitgliederinnen und -mitglieder,
im Zusammenhang mit einem Antrag unserer Stadtratsfraktion zur Errichtung einer Aufzugsanlage im
Bereich zwischen Mühlenstraße und Johanniskirchplatz bitten wir um eine Aussage zur Nutzbarkeit
des Johanniskirchplatzes in Form der Bergstation der Anlage.
Zurzeit bereiten wir einen Sachstand vor, der es ermöglicht, mit dieser Grundlage eine
Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
Es ist uns bekannt, dass ein Vertrag zwischen der Stadtverwaltung von Schleusingen und der
Kirchengemeinde St. Johannis über die öffentliche Nutzung des Platzes mit einer zeitlichen
Begrenzung vorliegt.
Wir bitten daher um eine Aussage, ob es grundsätzliche Einwände für ein derartiges, mögliches
Vorhaben geben würde und ob die gegenwärtige Befristung zur Nutzung im Vertag möglicherweise
mit eigenen Ergänzungen verlängert wird.
Die Aussagen können zunächst nur unverbindlich Charakter besitzen, da eine offizielle Abfrage nur
von der Stadtverwaltung erfolgen kann.
Mit besten Grüßen
Im Namen und Auftrag der Wählergruppe ´AKTIV für Schleusingen`
Jörg Zinn
- Stadtratsfraktion AKTIV für Schleusingen -
Pressemitteilung der Wählergruppe „AKTIV für Schleusingen“ zu ihrer jüngsten öffentlichen Versammlung am 28.04.2015
Während der jüngsten öffentlichen Versammlung der Wählergruppe „AKTIV für Schleusingen“ am vergangenen Dienstag im Schleusinger „Löwen“ informierten die beiden Fraktionsmitglieder zunächst umfassend über die öffentlichen Teile der Stadtrats- sowie Ausschusssitzungen.
Ein wichtiger Punkt war der Antrag zur verbindlichen Festschreibung der Bürgerfragestunde in der Geschäftsordnung des Stadtrates. Die Begründung des Antrags im Stadtrat enthielt ein Statement zu mehr Bürgerbeteiligung und zur Förderung der politischen Kultur in Schleusingen. Dies ist von Beginn an eines der zentralen Anliegen der Wählergruppe. Das Abstimmungsergebnis mit dem der Antrag im Stadtrat abgelehnt wurde, spricht eine deutliche Sprache. Angesichts dieses Abstimmungsergebnisses wird die Wählergruppe künftig ihre Arbeit noch transparenter gestalten und Anträge, Begründungen und Informationen zum Stadtrat noch vor den Sitzungen auf der Homepage von „AKTIV für Schleusingen“ den Bürgern zugänglich machen. So bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich ein differenziertes Urteil von der Arbeit der Wählergruppe zu machen. Das Argument der CDU- sowie der FWG-Fraktion, Stadträte würden durch Fragen und Meinungen der Bürger vor der Abstimmung in Ihrer Urteilsbildung beeinflusst, stellt die Wählergruppe grundsätzlich in Frage. Wäre dies so, müssten die sog. „privilegierten Bürger“ auf der Straße oder in den öffentlichen Treffen der lokalen Veranstaltungen der Parteien jedem Gespräch mit Mitbürgern aus dem Wege gehen. Meinungsbildung und der Weg zu einem optimalen Urteil ist ein Entwicklungsprozess, der über die Vielfalt von Informationen und Haltungen erst an Wert gewinnt.
Es folgten Berichte über die überparteiliche Initiative zur Reaktivierung der Rennsteigbahn, bei der die Verantwortlichen der Gemeinden an der Strecke zur Beteiligung in einer Arbeitsgruppe gewonnen werden konnten.
Dem Leitmotiv der Wählergruppe, mit offenen Ohren für die Belange ihrer Mitbürger in der Stadt und in den Ortsteilen zu agieren folgend, stand eine Anfrage von AKTIV an die Stadtverwaltung zu Veranstaltungen in den Ortsteilen ebenso zur Debatte wie die Ortsteilratssitzung in Gottfriedsberg, zu welcher der dortige Ortsteilbürgermeister die Stadträte eingeladen hatte.
Anschließend besprachen und verabschiedeten die Anwesenden laufende Projekte der Mitglieder der Wählergruppe sowie künftige Anträge für die Stadtratssitzungen. Aktuelles findet sich kurz vor den nächsten Gremiensitzungen auf http://www.aktiv-fuer-schleusingen.de.
Jörg Zinn
(Fraktion AKTIV für Schleusingen)
Artikel aus "Freies Wort" vom 27.04.2015
Artikel aus "Freies Wort" vom 25.04.2015
Artikel aus "Freies Wort" vom 17.04.2015
Artikel / Kommentar aus "Freies Wort" vom 17.04.2015
An Freies Wort / Hildburghausen
Gemeinsame Pressemitteilung zur Veranstaltung
„kommunaler Erfahrungsaustausch zur Weiterentwicklung Rennsteigbahn“
Die Bahn als Bindeglied im überregionalen touristischen Konzept verstehen
Am 17.03.2015 hatten die beiden Schleusinger Stadträte Dierk Wenke und Jörg Zinn als Initiatoren eines überregionalen kommunalen Erfahrungsaustausches in den Roten Ochsen geladen. Alle Bürgermeister der an der Strecke liegenden Gemeinden zwischen Bhf. Rennsteig und Themar nahmen die Einladung gerne an und belegten damit das große Interesse in dieser Sache.
Im Anschluss an eine kurze thematische Einführung berichtete der Geschäftsführer der Rennsteigbahn GmbH, Herr Manfred Thiele, stolz über den Stand des Probebetriebes der Bahn aus Richtung Erfurt zum Bhf. Rennsteig. Hier wurden im Zeitraum 15.06. – 31.12.2014 mit ca. 19.600 Fahrgästen (und unzählige Fahrräder) die für das Verkehrsministerium prognostizierten Beförderungszahlen deutlich überschritten . „Ein eindeutiger Beleg, dass sich unser Konzept bewährt und unser unermüdlicher Einsatz gelohnt hat.“
Aber das soll erst der Anfang sein, denn die anwesenden Kommunalpolitiker und Tourismusfachleute waren sich einig, dass die Bahn schon lange kein ausschließlioches Transportmittel mehr ist, sondern ein Bindeglied zwischen den Regionen und äußerst bequemes Reisemittel zum Erreichen touristischer Highlights im und um den Thüringer Wald. Die Menschen aus nah und fern, ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad, können dadurch zum Rennsteig gelangen, Natur erleben, wandern und radeln, Burgen und Museen besuchen und einkehren, um die Thüringer Gastfreundlichkeit zu genießen.
Wenn dabei die Bahnfahrt auf ganz besonderen Strecken, wie die Steilstrecken zum Bhf. Rennsteig oder über den Friedberg, noch dazu mit historischen Dampflokomotiven wie die Baureihe 94 (von den noch 5 erhaltenen überhaupt stehen 4 im BW Arnstadt) gefahren werden, dann ist sie an sich schon eine Attraktion. Dies gilt es zu nutzen!
Um das zu erreichen, müssen die Gemeinden enger zusammenrücken, ein überregionales Tourismuskonzept mit einem in sich schlüssigem Verkehrskonzept entwicklen, besondere Events kreieren und die Organisatoren miteinander vernetzen. Ein gutes Beispiel bietet dabei das Biosphärenreservat Vessertal-Thüringer Wald, dessen stellv. Leiterin, Dr. Elke Hellmuth, die Arbeit und Ziele, auch im Rahmen des vom Wirtschaftsminsiterium 2013 vergebenen „Tourismusbudget“ erläuterte. Politische Rückendeckung erhält das Vorhaben nicht zuletzt aus dem Koalitionsvertrag vom 20.11.2014 der aktuellen Landesregierung in Abschnitt 10.2*..
„Ein erster Schritt ist mit dem heutigen Treffen erfolgt. Nun sollen die jeweiligen Gemeinden ihren Willen signalisieren, diesen Weg gemeinsam fortzusetzen! Die Bildung einer kommunenübergreifenden, überparteilichen ,, freiwilligen Arbeitsgruppe , die die Informationen sammelt und bündelt, Projekte vernetzt, Konzepte entwickelt und Entscheidungsträgern vorlegt, wurde verabredet. Das Jahr 2015 wird dabei ganz entscheidend sein!“ so die Initiatoren.
gezeichnet:
Dierk Wenke & Jörg Zinn
* hier der Text aus dem Koalitionsvertrag:
.:“ Wir setzen uns für die Schließung von Schienenlücken bei Werrabahn und Höllentalbahn, den Regelverkehr der Rennsteigbahn (Ilmenau-Themar) sowie die Unterstützung von Initiativen ein, die das Schienennetz im Freistaat für touristische Zwecke nutzen, erhalten und reaktivieren wollen.“.
Pressetext vom 16.01.2015:
Bei dem ersten öffentlichen Treffen in diesem Jahr, der Wählergruppe „AKTIV für Schleusingen“ am 14.01.2015 wurde zu kommunale Themen informiert, diskutiert und beraten. Zu Beginn berichteten jedoch Jörg Zinn und Reinhard Hotop von der Kundgebung am vergangenen Montag in Suhl, bei der gegen einen Aufzug von Neonazis und Islamfeinden unter dem Deckmantel „SÜGIDA“ protestiert wurde. Sie informierten darüber, dass auch in den kommenden Wochen Veranstaltungen immer montags stattfinden werden, um deutlich zu machen, dass unsere Region bunt, vielfältig und demokratisch bleiben soll. Erschrocken äußerten sich die beiden Stadträte über die Radikalität und Aggressivität mit der auf Seiten der SÜGIDA-Teilnehmer demonstriert wurde. „So wie auch Schleusingen immer wieder durch die Nachbarkommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus Unterstützung erfahren hat, müssen wir jetzt Suhl unterstützen und dem Rechtsextremismus deutlich entgegentreten“ . Die Wählergruppe fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv gegen den Rechtspopulismus von SÜGIDA zu stellen und an den Gegenveranstaltungen teilzunehmen.
Entsetzt äußerten sich die Anwesenden auch darüber, dass es dem rechtsextremen BZH gelungen ist, eine Immobilie in der Region zu erwerben, um daraus einen Stützpunkt zu errichten.
Weiter berieten die Teilnehmer, wie die Anliegen und Ziele der Gruppe im Stadtrat eingebracht werden können. „Wir wollen nicht Anträge einbringen, die von vornherein keine Mehrheiten finden, sondern immer aktiv um Mehrheiten werben. Dazu will die Wählergruppe auch weiter auf alle Fraktionen zugehen und schon im Vorfeld der Antragstellung die anderen Stadträte informieren und um Zustimmung zu den Anträgen bitten. Mit dem Ziel einer Zusammenarbeit über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg war die Gruppe bei der Kommunalwahl angetreten. Eine positive Entwicklung sahen die zwei Stadträte der Wählergruppe darin, dass der Antrag zur Weiterführung des Rennsteigshuttles bis nach Themar durch die Fraktionen der SPD und der Linken mitgetragen wurde, und im Stadtrat ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. An diesem Thema wird das Wählerbündnis fraktionsübergreifend weiterarbeiten und für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses über die kommunalen Grenzen hinweg werben.