Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024
Transparenz - Mitbestimmung - Nachhaltigkeit
mit Sachverstand - Erfolgreiche Arbeit fortsetzen
Dem Namen entsprechend möchte AKTIV für Schleusingen mit zahlreichen Anträgen, Anfragen und Redebeiträgen die Stadtratsarbeit wieder aktiv mitgestalten. Damit werden wir wichtige Themen setzen und für einen lebendigen demokratischen Austausch sorgen. Die Rolle des Stadtrates bestand in der vergangenen Legislaturperiode zu oft darin, die Initiative – also Beschlussvorlagen dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung zu überlassen, um diese dann im Nachgang scharf zu kritisieren. Das sollte nicht die Funktion des Souveräns – des obersten beschließenden Gremiums – der Kommune sein. Jörg Zinn hat in seiner Funktion als Stellvertreter des Bürgermeisters mit umfangreichen Fortbildungen im Verwaltungs- und Sitzungsrecht sowie der kommunalen Haushaltsführung tiefe Einblicke und Erfahrungswerte sammeln können. Die Mitglieder unserer Wählergruppe verfügen weiterhin über umfassende Kompetenzen im Bereich Kommunalentwicklung, Verkehrs- und Energiewende sowie in Fragen des Umwelt- und Artenschutzes.
mit Gemeinsinn - Demokratie und Mitbestimmung
Ein wichtiges Thema bleibt die Ausgestaltung der Demokratie und die Bürgerbeteiligung. Wie schon in der letzten Wahlperiode werden wir jeden Antrag und jede Zustimmung zu einer Vorlage daran messen, ob das Anliegen bürgerfreundlich, gerecht und nachhaltig ist. Durch eine glaubwürdige Kultur der Offenheit und die Schaffung von Mitbestimmungsmöglichkeiten wird die Demokratie attraktiv. Damit stehen wir gegen die vereinfachenden Parolen von Rechtsextremisten, Verfassungsfeinden, Populisten und „lauten Minderheiten“. Das Wohl unserer gesamten Stadt steht über den Forderungen von bestimmten Interessenlagern. Wie in unserer Partnerstadt Plettenberg wollen wir ein Bürgerforum initiieren.
Besonders bei der Haushaltsplanung sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligt werden. Der Haushaltsplan soll dauerhaft in seinen wichtigsten Eckpunkten vor der Beschlussfassung im Internet veröffentlicht werden und die Bürger zur Mitgestaltung aufgefordert werden.
Ortsteile stärken
Wir wollen alle Ortsteile für ein gutes Zusammenleben stärken. Deshalb treten wir nach wie vor dafür ein, dass jedes Dorf seinen eigenen Ortsteilrat und Ortsteilbürgermeister wählen kann. Die Stadtverwaltung ist für die Bürger da. Daher wird sich die Stadtverwaltung an den Kriterien Effizienz und Dienstleistungsorientierung messen lassen müssen.
Kooperationen vertiefen – es geht nur gemeinsam!
Kommunalpolitisches „Kirchturm-Denken“ führt in eine strukturelle Sackgasse. Wir setzten uns für die Vertiefung und den Ausbau interkommunaler Kooperationen ein. Diese sparen gesamt betrachtet nicht nur Geld, sondern weiten den Blick. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) zur Bildung des Oberzentrums Südthüringen hat dies eindrucksvoll bewiesen.
Unseren Nachkommen verpflichtet• dem menschengemachten Klimawandel entgegenwirken • intakte Natur erhalten
Die Stadt Schleusingen soll ihre Verantwortung für den Erhalt einer intakten Umwelt wahrnehmen. Die Umsetzung der dafür erforderlichen Klima-, Energie- und Verkehrswende muss mit aller Kraft auch im kommunalen Bereich erfolgen. Die damit verbundenen Menschheitsaufgaben sind hochkomplex. Es gibt darauf keine einfachen Antworten. Ein rascher und kluger Einsatz von Zukunftstechnologien ist im kommunalen Bereich aber dringend erforderlich, um die Folgekosten und -belastungen für die nachfolgenden Generationen zu reduzieren. Wir sehen hierfür große Potentiale in der kommunalen Wärmeplanung und in der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft. AKTIV für Schleusingen setzt sich für den notwendigen Ausbau der Windenergie auch im Stadtgebiet der Stadt Schleusingen ein. Die Wertschöpfung und der Nutzen der erneuerbaren Energien sollen in unserer Region bleiben. Deshalb soll der erforderliche Zubau über Bürgerbeteiligungen erfolgen. Im Wohnungsbestand des Schleusinger Wohnungsunternehmens soll die energetische Sanierung weiter vorangetrieben werden. Auf allen geeigneten, stadteigenen Dachflächen sollen Anlagen zur dezentralen Energieversorgung errichtet werden. Mit Radwegen, Ladestationen und einer intelligenten Verknüpfung der Verkehrssysteme wollen wir die Mobilität auch für die kleinen Ortsteile sichern. Durch sorgsame Pflege und Erweiterung von Baumbestand und Grünanlagen im Stadtgebiet soll Natur- und Artenschutz gewährleistet werden. Der Klimawandel stellt unsere Kommune vor große Herausforderungen. Wir treten für eine aktive Krisenvorsorge ein. Um Dürrezeiten oder Starkregenereignissen besser zu überstehen, treten wir beispielweise für den Erhalt, bzw. die Reparatur von historischen Teichanlagen und von Rückhaltebecken ein.
Ein vielfältiges kulturelles Leben
Die Vereine der Stadt sind eine besonders wichtige Säule des Zusammenlebens. Deshalb sollen sie entsprechend gefördert werden. Durch die bestehende Vereinsförderrichtlinie wurde Transparenz und Chancengleichheit für alle Vereine hergestellt. Diese Richtlinie gilt es, fortwährend zu optimieren. Kulturelle Einrichtungen wie der Künstlerhof Roter Ochse oder das Brandsköppshaus sollen besser unterstützt und deren Fortbestand als Kultureinrichtung gesichert werden. Für die Stadtbibliothek fordern wir nutzerfreundliche Öffnungszeiten und ein verlässliches Budget für Neuanschaffungen. Die Vereinshäuser in den Ortsteilen sollen vielfältiger - auch für politische Versammlungen - genutzt werden können. In der Kernstadt sollen die vorhandenen städtischen Gebäude auch für Vereine, Parteien und Wählergruppen geöffnet werden. Um Missbrauch zu verhindern, wird eine einheitliche Haus- und Benutzungsordnung für alle öffentlichen Gebäude erstellt.
Attraktive Innenstadt
Eine leistungsfähige Kommune wie Schleusingen braucht ein attraktives, belebtes Zentrum. Deshalb wollen wir die Händler der Innenstadt bei ihren Initiativen unterstützen. Durch offenes W-LAN in der Innenstadt werden Gäste und Einheimische gern hier verweilen. Um die barrierefreie Zugänglichkeit der Innenstadt zu erreichen, soll in einem ernsthaften Verfahren die zeitnahe Realisierung eines städtischen Aufzugs (gemäß dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept) umgesetzt werden.
Freizeit und Tourismus
Schleusingen soll nach Lückenschlüssen des Radwegenetzwerkes Stützpunkt für Wanderer und Radwanderer werden. Gastronomie und Hotels im gesamten neuen Stadtgebiet müssen untereinander und überregional durch interkommunale Zusammenarbeit besser vernetzt werden. Wir setzen uns für die Einführung der Gästekarte mit Inklusivleistungen (Thüringer Wald Card All-Inclusive) auch in unserer Region ein.
Die Rennsteigbahn soll bis nach Themar fahren. Für die Friedbergbahn muss in diesem Zusammenhang ein langfristiges Konzept erarbeitet werden. Wir wollen, dass ein städtisches Sport- und Betriebsamt für den Betrieb und die Verwaltung aller Freizeitbäder und Sportstätten im Stadtgebiet zuständig ist.
Nachhaltige Haushaltsführung
Globale und nationale Krisen und die Zusammenführung von vormals drei eigenständigen Kommunen haben Stadträten, dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung Vieles abverlangt und in der Konsequenz die Rücklagen in weiten Teilen aufgebraucht. Dennoch haben einige Stadtratsfraktionen immer wieder - entgegen der Warnungen aus der Stadtverwaltung - kostspielige Projekte durchgesetzt. AKTIV für Schleusingen setzt sich für die Umsetzung der im aktuellen Haushaltsoptimierungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen ein. Wir wollen eine solide Finanzpolitik, die nachhaltige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Diese nachhaltigen Investitionen werden für die dauerhafte Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Region für Gewerbetreibende, Gäste und Mitbürger sorgen.